Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
HeloFilm GmbH (01.01.2001)

Präambel
Die HeloFilm GmbH ist ein kommerzieller Domain- und Webspacedienst.

1. Geltungsbereich
Der Anbieter, die HeloFilm GmbH, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser auf diesen Seiten wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch die HeloFilm GmbH rechtswirksam gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist.
Die aktuellen AGB gelten immer auch für alle zukünftigen Verträge. Sollten die AGB von der HeloFilm GmbH geändert werden, so werden die neuen Regelungen 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf den Seiten der HeloFilm GmbH rechtswirksam in alle darauffolgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber der HeloFilm GmbH

2. Leistungen der HeloFilm GmbH
a) Leistungsbeschreibung
Die HeloFilm GmbH bietet Domain- und Webspacedienste an. Die Basis dieser Leistungen ist die mögliche Registrierung von Domain-Namen. Aufbauend auf die registrierte Domain kann der Kunde zwischen verschiedenen Ausbaustufen ("Modulen") auswählen. Hierzu gehören beispielsweise ein Weiterleitungsdienst (Redirectionservice) oder Webspace. Das Datentransfervolumen ist, soweit nicht anders vereinbart, pro Monat auf 6 Gigabyte je registrierter Domain beschränkt.
b) Leistungserbringung
Die Leistungen der HeloFilm GmbH werden von dieser nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Die HeloFilm GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 97% im Jahresdurchschnitt. Eine Gewährleistung der angebotenen Dienste kann jedoch für die Fälle, dass der technische Betrieb aufgrund von Problemen oder Ursachen, die nicht von der HeloFilm GmbH verursacht wurden und/oder von diesen nicht beeinflusst werden können, nicht erbracht werden. Die HeloFilm GmbH ist in solchen Fällen bemüht den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen.
c) Änderung des Leistungsangebotes
Die HeloFilm GmbH behält sich vor ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Die HeloFilm GmbH verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen der HeloFilm GmbH und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen.

3. Domainregistrierungsdienst
a) DE-Domainregistrierung
Bei der Registrierung einer DE-Domain wird die HeloFilm GmbH zwischen der DENIC (http://www.denic.de/) und dem Kunden lediglich als Vermittler tätig. Die Domainregistrierung für den Kunden ist ein eigenständiger Vertrag zwischen ihm und der DENIC eG. Um auch für den Fall, dass das DENIC-Mitglied seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, die weiterführende Domain-Inhaberschaft sicher zu stellen, gelten für den Kunden subsidiär die DENIC-Direktpreise. Diese Liste wie auch die DENIC-Registrierungsbedingungen, sind abrufbar unter:
http://www.denic.de/doc/DENIC/agb.html
http://www.denic.de/DENICdb/domainreg/DENICdirect/preisliste.html
http://www.denic.de/doc/faq/vergaberichtlinie.html
Da die HeloFilm GmbH keinen mittel- oder unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der gewünschten Domain hat, kann für die Zuteilung keinerlei Gewähr übernommen werden. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter ist. Dies gilt auch für eventuell vergebene Sub-Domains. Der Kunde erklärt daher ausdrücklich bei der Beauftragung der Domainregistrierung durch die HeloFilm GmbH KG, dass die gewünschte Domain nicht die (Schutz-) Rechte etwaiger Dritter verletzt.
b) .COM-, .NET-, .ORG-Domainregistrierung
Wenn der Kunde eine .COM-, .NET- oder .ORG-Domain beantragt, erkennt er an, dass gemäß der Richtlinien der ICANN eventuelle Streitigkeiten über die Domain, insbesondere wegen einer möglichen Verletzung von Namens-, Marken- und/oder sonstiger Schutzrechte gemäß der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden. Dem Kunden wird freigestellt seine Rechte im Verfahren gemäß der Voraussetzungen der UDRP zudem selbst wahrzunehmen. Der Kunde erklärt sein Einverständnis darin, dass zudem die lizenzierten Registraten verpflichtet sind aufgrund eines erfolgten Schiedsspruches im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, es sein denn, der Kunde weist innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nach, dass er gegen die obsiegende Partei in dem durchgeführten Schiedsverfahren vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.
Ist also eine .COM-, .NET- oder .ORG-Domain Gegenstand des Vertrages, so kann in der gesamten Verfahrenszeit einer gerichtlichen Überprüfung oder eines Schiedsverfahrens wegen einer möglichen Verletzung von Namens-, Marken- und/oder sonstigen Schutzrechten keine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte erfolgen. Dies gilt auch für einen Zeitraum von 15 Tagen nach einer abschließenden Entscheidung des Verfahrens. Dies gilt jedoch nicht, wenn es als gesichert angesehen werden kann, dass die Entscheidung sowohl für den Kunden als auch für die andere Partei ebenfalls ebenso bindend ist.
c) Rechtsstreitigkeiten und Freistellung
Sollten von etwaigen Dritten Schadensersatzansprüche gegen die HeloFilm GmbH geltend gemacht werden, die ihre Ursache darin finden, dass durch die vom Kunden gewünschte Domain, welche durch die HeloFilm GmbH registriert und delegiert wurde, die Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde die HeloFilm GmbH, die DENIC, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die CORE sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen und andere NICs ausdrücklich von diesen Ansprüchen frei.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der HeloFilm GmbH & Co. KG bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von der HeloFilm GmbH registrierten und delegierten Domain, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, die HeloFilm GmbH unverzüglich zu informieren. Die HeloFilm GmbH ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn dazu ermächtigt im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten.

4. E-Mail Dienst
Für den fehlerfreien und erfolgreichen Versand von E-Mails über das von der HeloFilm GmbH zur Verfügung gestellte Modul kann der Anbieter keine Gewähr übernehmen. Eingegangene E-Mails werden 4 Wochen auf dem System des Anbieters gespeichert und zur Abholung bereitgestellt. Nach Ablauf dieser Frist werden diese Nachrichten gelöscht. Dem Kunden ist bekannt, dass für die Postfächer jeder Domain ein Plattenplatz von 10 MB bereitgestellt wird. Die HeloFilm GmbH behält sich das Recht vor für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden wenn die vorgesehene Kapazitätsgrenze überschritten wird.

5. Homepage-Dienst
Der Anbieter überläßt dem Kunden einen Speicherplatz zur Nutzung im Rahmen der folgenden Bestimmungen. Der Nutzer erhält diesen Speicherplatz auf dem Speichermedium des Anbieters. Der Kunde ist für das Aufspielen (Speichern) der eigenen Seiten auf dem Server selbst verantwortlich und erhält hierzu die Internet-Adresse und das Passwort mitgeteilt. Er hat dieses Passwort geheim zu halten. Der Anbieter schuldet ein Bemühen, die Daten des Kunden (hier: Website) über das unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit so zugänglich zu machen, dass die Website uneingeschränkt aufgerufen werden kann. Die HeloFilm GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass dieser Vorgang erfolgreich durchgeführt werden kann. Nach der Beendigung des Vertrages kann der Kunde eine Vervielfältigung der eigenen Site auf CD-ROM erhalten, wenn er die hierfür erforderlichen Material-, Personal- und Übersendungskosten erstattet. Die genauen Kosten richten sich nach der Menge des Datenvolumens und können vor der Vervielfältigung beim Anbieter erfragt werden. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter durch die eigene Website nicht gegen bestehendes Recht zu verstoßen, insbesondere nicht gegen das Strafrecht, Urheberrecht, Marken- und/oder sonstige Kennzeichnungsrechte sowie die Persönlichkeitsrechte. Wenn der Nutzer gegen diese Pflichten verstößt, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dem Anbieter entstandenen Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters von ggf. gegen diesen geltend gemachten Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter verpflichtet, wenn diese durch den konkreten Verstoß verursacht worden sind. Der Kunde gewährt dem Anbieter für die Dauer des Vertrages das Recht, nicht jedoch die Pflicht, zu Zwecken dieses Vertrages auf weiteren geeigneten Medien, welche zur Spiegelung (Datensicherung) dienen, eine ausreichende Anzahl von Backup-Kopien zu erstellen.

6. Urheberrechte, Programme
Für den Zeitraum der Vertragsdauer erhält der Kunde von der HeloFilm GmbH ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht. Die Lizenzbestimmungen etwaiger Dritter Programmhersteller gelten zudem. Von der HeloFilm GmbH entgeltlich oder unentgeltlich gelieferte Programme, grafische / audiovisuelle Elemente, Texte und Beschreibungen bleiben deren geistiges Eigentum im Sinne des Urheberrechts. Sie dürfen nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung Dritten zugänglich gemacht werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung stehen der HeloFilm GmbH alle in Betracht kommenden gesetzlichen Ansprüche zu, insbesondere ein Schadensersatzanspruch. Der Kunde verpflichtet sich das jeweilige Programm nur auf einem Rechner zu nutzen und einen Missbrauch durch Dritte zu vermeiden. Ihm ist zudem untersagt das Programm zu vermieten (inkl. Leasing und Unter-Lizensierung) oder zu veräußern. Bei einem Vertragsende verpflichtet sich der Kunde die Nutzung der zur Verfügung gestellten Programme zu unterlassen, alle Datenträger an die HeloFilm GmbH & Co. KG zurückzusenden und alle Kopien unverzüglich zu löschen, jedoch immer nur unter der Beachtung der gesetzlichen Regelungen zur Verpflichtung einer längeren Aufbewahrung.

7. Urheberrechte, Webpräsentationen
Soweit die HeloFilm GmbH oder von dieser beauftragte Dritte, im Auftrag des Kunden Webpräsentationen gestaltet, überträgt die HeloFilm GmbH dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den Seiten. Weiter überträgt der Kunde der HeloFilm GmbH für die Zeit der Vertragsdauer das Veröffentlichungsrecht der auf den Servern der HeloFilm GmbH liegenden Internet-Dokumenten und zudem eine auf den Vertragszeitraum beschränkte Lizenz zu den für das Laden erforderlichen Vervielfältigungshandlungen.

8. Vertragsschluss, Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag zwischen der HeloFilm GmbH und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch die HeloFilm GmbH zustande.
Für jede einzelne Domain wird ein Vertrag mit einer ersten Vertragsperiode von 12 Monaten geschlossen und verlängert sich stillschweigend um weitere Vertragsperioden von jeweils einem weiteren Jahr, wenn er nicht von einer Vertragspartei schriftlich zu dem Ende der erstmaligen oder der darauffolgenden neuen Vertragsperiode gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Hiervon bleibt natürlich das Recht beider Parteien zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unberührt. Ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes liegt insbesondere dann vor,
- wenn der Nutzer im Falle einer erteilten Einzugsermächtigung das Konto auflösen oder auch die Einzugsermächtigung widerrufen sollte.
Gemäß der gesetzlichen Regelungen der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) behält sich der Anbieter zudem vor bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten den Dienst einzustellen. Der Nutzer wird über diese drohende Sperre in einer gesonderten Abmahnung informiert. Liegt eine endgültige Zahlungsverweigerung vor, ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
- wenn der Nutzer zahlungsunfähig ist, die Zahlung endgültig verweigert oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder (mangels Masse) der Antrag hierauf abgelehnt worden ist.
- wenn der Kunde gegen die in diesen AGB normierten Pflichten, insbesondere auch seinen vertraglichen Pflichten, verstößt und eine Abmahnung seitens des Anbieters keine Änderung durch den Nutzer herbeiführt.
Gegenstand des Vertrages sind alle vom Kunden beauftragten Domains und zugehörige Module soweit diese dem Kunden zugeteilt wurden. Des weiteren können Module nur in Verbindung mit einer Domain beantragt werden. Sollte die damit beantragte Domain gekündigt werden, dann werden auch die zugehörigen Module aufgelöst. Ausschlaggebend für den Vertragszeitraum der Module ist die zugehörige Domain.
Die Kündigung muss zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erfolgen.
Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens 30 Tage nach Wirksamkeit der Kündigung zu einem anderen Anbieter übertragen hat (KK-Antrag), ist die HeloFilm GmbH berechtigt die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Der Vertrag zwischen der HeloFilm GmbH und dem Kunden endet automatisch mit einem abgeschlossenen Providerwechsel. Etwaige im Voraus geleistete Zahlungen können nicht mit anderen Dienstleistungen verrechnet werden und/oder zurückerstattet werden.

9. Entgeltregelungen
a) Abrechnungszeitraum
Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach den jeweils georderten Domains und/oder Modulen, längstens jedoch auf 12 Monate.
b) Rechnungszustellung
Die Rechnung wird E-Mail versandt. Verlangt der Kunde eine gesonderte Rechnung, die ihm auf dem Postweg zugestellt werden soll, so ist die HeloFilm GmbH berechtigt hierfür pro Rechnung 5,00 Euro zu verlangen.
c) Zahlungsweise
Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung spätestens innerhalb 10 Tage auf eines der Konten der HeloFilm GmbH KG zu erfolgen, sofern nicht eine Einzugsermächtigung erteilt worden ist.
d) Einzugsermächtigung
Sollte eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist die HeloFilm GmbH bis auf Widerruf durch den Kunden dazu ermächtigt, die fälligen Beträge im Wege der Einzugsermächtigung, vom Konto des Kunden abzubuchen. Hierzu werden von dem Kunden bei der Anmeldung alle erforderlichen Daten, insbesondere die der Bankverbindung angegeben. Sollte die Lastschrift vom Kunden storniert werden, ist die HeloFilm GmbH berechtigt, die erhobenen Stornokosten dem Kunden zu berechnen.
e) Zahlungsverzug
Der Nutzer gerät 30 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch in den gesetzlichen Verzug. Von diesem Zeitpunkt an ist daher die offene Forderung mit 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen und die Domain des Kunden und/oder Domains des Wiederverkäufers zu sperren. Für jedes Mahnschreiben wird ein Betrag von 5,-- Euro vereinbart. Elektronisch versandte Zahlungsaufforderungen (E-Mail) werden vom Kunden als bindend anerkannt.
f) Transfervolumen
Sollte das jeweilige Datentransfervolumen (der sog. Traffic) des Kunden die vereinbarte monatliche Höchstmenge übersteigen, so fallen Kosten für jedes verbrauchte Megabyte an, die laut gültiger Preisliste (derzeit DM 0,03 zzgl. MwSt) zu bezahlen sind.
g) Entgeltfortzahlungspflicht bei Nutzung durch Dritte
Der Kunde ist zur Zahlung der entstehenden Gebühren verpflichtet, wenn im Rahmen der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte und/oder unbefugte dritte Personen, eine Inanspruchnahme der Dienste erfolgt ist, soweit er dies zu vertreten hat.

10. Datensicherung
Der Kunde ist berechtigt zu seiner persönlichen Sicherung die zur Verfügung gestellten Daten, Programme und/oder Skripte zu kopieren. Eine darüber hinausgehende Kopie ist ebenso wenig gestattet wie das Bearbeiten oder das Übertragen in eine ggf. andere Form.

11. Datenschutz
Die Daten der Kunden werden durch die HeloFilm GmbH & Co. KG entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche DENIC-Register, die dort im Rahmen des DENIC-Abfrage-Services veröffentlicht werden. Des weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers, der gleichzeitig als so genannter AdminC eingetragen wird.
Die HeloFilm GmbH versichert des weiteren, dass die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikationsdiensteunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) bei der Speicherung und der Verwendung der Daten eingehalten werden.
Die Kundendaten werden nach der Kündigung unverzüglich wieder gelöscht, spätestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde.

12. Haftungsbeschränkung
Die HeloFilm GmbH haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen Kardinalpflichten werden die Hauptleistungspflichten des Providers gefasst, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages sicher stellen. Unter den wesentlichen Pflichten werden auch die Nebenpflichten verstanden, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung angesehen werden müssen. Die HeloFilm GmbH schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus, solange sie die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden können. Des weiteren schließt die HeloFilm GmbH eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, wo Störungen aufgetreten sind, die von der HeloFilm GmbH nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund Verzug oder zu vertretender (Teil-)Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt. Des weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von der HeloFilm GmbH zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Bei gelieferten Waren hat die HeloFilm GmbH ein Recht auf Nachbesserung und einer kostenlosen Ersatzlieferung. Sollten jedoch zwei Nachbesserungs- oder Nachlieferungsversuche fehlschlagen, wird dem Kunden das Recht eingeräumt nach dessen Wahl Wandlung oder Minderung zu verlangen. Eine Rückvergütung von ggf. vorausgezahlten Entgeltzahlungen bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung wird nur dann gezahlt, wenn der Zeitraum des Ausfalls sich über mehr als zwei vollständige Werktage erstreckt. Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, der Haftung von Folge- oder Mangelfolgeschäden und zudem die Haftung aus dem Produkthaftpflichtgesetz (§ 14 ProdHaftG). In jedem Fall ist die Haftung der HeloFilm GmbH KG beschränkt auf einen Betrag von 1.000,00 Euro je Schadensfall.

13. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
a) Kennzeichnungspflicht
Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten (HTML-Dokumente) veröffentlicht werden, als seine eigenen zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist die HeloFilm GmbH KG darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) oder des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) fallen. Die HeloFilm GmbH wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.
b) Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben
Der Kunde verpflichtet sich während der gesamten Vertragsdauer/Nutzungszeit alle gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Dies betrifft insbesondere:
· das Verbot links- oder rechtsextremistischer Propaganda,
· und das Verbot, die Rechte Dritter (insbesondere Namens-, Marken-, Datenschutz- und Urheberrechte) zu verletzen.
Die HeloFilm GmbH ist mithin berechtigt bei einer Verletzung dieser obliegenden gesetzlichen Pflichten, den Kunden unverzüglich von einer weiteren Nutzung der Dienste auszuschließen.
Der Kunde verpflichtet sich für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen diese Pflichten der HeloFilm GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro zu zahlen. Weitere Rechte und insbesondere Schadensersatzansprüche bleiben von einer Vertragsstrafe unberührt, werden jedoch in voller Höhe auf den zusätzlich geltend gemachten Schadensersatzanspruch angerechnet.
c) Bedingungenzu Adult-Servern
Sollte der Kunde planen, Angebote mit sexuellem Inhalt zu veröffentlichen, bedarf dies der Absprache mit der HeloFilm GmbH KG, bevor eine entsprechende Bestellung erfolgt. Eine vorherige Absprache schließt trotzdem nicht aus, daß auch diese Angebote den vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen müssen. Wichtig ist die Einhaltung des Jugendschutzes. Sex mit Minderjährigen, Tieren oder sonstige perversen Darstellungen dürfen nicht veröffentlicht werden. Nicht Jugendfreie Angebote müssen durch ein Paßwortsystem geschützt werden.
Hierbei ist zu beachten, daß auf den öffentlichen Seiten
1. Keine Fotos veröffentlicht werden, die Geschlechtsteile von Personen zeigen
2. Das der Auftraggeber keine Videoclips zeigt, die als Hardcore einzustufen sind (Geschlechtsteile von Personen, Geschlechtsverkehr).
HeloFilm GmbH ist in keiner Weise für den Inhalt des Accounts des Auftraggebers verantwortlich. Dieses bestätigt der Auftraggeber mit seiner Unterschriftin diesem Vertrag / Bestellung / Auftrag. Die Startseite muß ein Disclaimer enthalten, der darauf hinweist , daß Personen unter 18 Jahren oder aus Staaten, die Ihnen den Zugang zu solchen Seiten verwehren, die Seiten des Auftraggebers nicht betreten dürfen. Der Auftraggeber gestattet HeloFilm GmbH uneingeschränkten Zugang zu seinem Account. Die HeloFilm GmbH behält sich das Recht, die Seiten des Auftraggebers zu überprüfen. Sollte der Auftraggeber gegen eine der o.a. Bestimmungen verstoßen, wird der Account mit sofortiger Wirkung gesperrt. Wird gegen deutsches- oder internationales Recht verstoßen, behält sich HeloFilm GmbH das Recht vor, entsprechende Hinweise an die zuständigen Behörden zugeben.
c) Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten
Der Kunde versichert der HeloFilm GmbH, dass seine gesamten angegebenen Daten, insbesondere seinen Namen, seine Adresse, seine Telefonverbindungen und seine Bankverbindungsdaten, sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an die HeloFilm GmbH & Co. KG zu übersenden. Des weiteren fallen unter diese anzugebenden Änderungen auch der Eintritt eines Erbfalls und/oder einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge und wenn bei Gemeinschaften von Kunden (Personengesellschaften und Erbengemeinschaften) Personen ausscheiden und/oder hinzukommen. Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, behält sich die HeloFilm GmbH vor, nach erfolgloser Abmahnung dem Kunden das Vertragsverhältnis zu kündigen.
d) Verschwiegenheitspflicht
Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde die HeloFilm GmbH ausdrücklich frei.
e) E-Mails
Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich gegenüber der HeloFilm GmbH keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. "Spamming" (oder auch "Spam Mail" oder "Junk Mail"). Dies gilt selbstverständlich auch für das Versenden solcher Massenmails in Chats und/oder Diskussionsforen. Diese Regelungen haben ihre Gültigkeit in allen Diensten der HeloFilm GmbH.
f) Serverressourcen
Der Kunde verpflichtet sich sein Internet-Angebot so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers (CGI-Skripe, Datenbankabfragen, usw.) und eine damit verbundene hohe Rechenleistung/überdurchschnittlich hohe Beanspruchung an Arbeitsspeicher oder Ähnliches vermieden wird. Im Falle eines Mißbrauches wird die HeloFilm GmbH diese Seiten Dritten nicht zugänglich machen und den Kunden unverzüglich davon informieren.

14. Weitere Pflichten des Nutzers
Der Kunde verpflichtet sich zudem dazu, binnen zwei Tagen nach Kenntnis aller erkennbaren Mängel und/oder Schäden diese dem Anbieter anzuzeigen. Hierzu reicht eine Mitteilung per E-Mail, wenn der Fehler nicht gerade diesen Dienst betrifft. Sollte der Kunde dieser Mitwirkungspflicht zur Anzeige von Störungen nicht innerhalb der o.a. Frist nachkommen, ist der Anbieter berechtigt die zur Behebung des Schaden entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dieser Anspruch auf Kostenerstattung entsteht jedoch nur, wenn der Kunde der verschuldeten und irrigen Annahme war, dass die Ursache des Mangels im Verantwortungsbereich des Anbieters eingetreten ist.
Der Kunde ist zudem verpflichtet im Rahmen seiner Möglichkeiten den ordnungsgemäßen Transfer aller übermittelten Daten zu überprüfen und den Anbieter bei Störungen unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
Neben der Verpflichtung zur Unterlassung rechtswidriger Handlungen besteht zudem die Pflicht eine Beeinträchtigung des Dienstes durch Viren, Würmer oder trojanische Pferde oder sonstige schadhafte Programme und/oder Daten zu unterlassen und eine mögliche Verbreitung in höchstmöglicher Art und Weise zu verhindern.
Dem Kunden wird untersagt sich oder einem Dritten mit Hilfe dieses Dienstes Daten oder Informationen, die nicht für ihn bestimmt sind zu verschaffen, zu speichern, zu verändern und/oder weiterzugeben. Dies gilt insbesondere auch für einen Missbrauch des E-Mail-Dienstes.

15. Rechte des Anbieters
Die HeloFilm GmbH behält sich vor, den Zugriff auf Inhalte (Weiterleitung, Webspace), die möglicherweise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, zu unterbinden. Die HeloFilm GmbH wird des weiteren in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich die HeloFilm GmbH KG vor den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird die über die HeloFilm GmbH registrierte Domain des Kunden gesperrt.
Die HeloFilm GmbH ist berechtigt bei einem Wechsel eines direkten oder indirekten Partners aufgrund der damit eventuell bedingten Kostenerhöhung die monatlichen Gebühren zu erhöhen. Die Nutzer werden in diesem Fall direkt per E-Mail über diese Änderung informiert. Sie haben dann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser Nachricht die Möglichkeit den Vertrag unverzüglich zu beenden.

16. Sonstiges
Dem Kunden ist bewusst, dass es bei der Nutzung der Dienste, die auf der Basis der dezentralen Internet-Technologie beruhen, eine absolute Sicherheit in Bezug auf den Datenschutz bei der Übertragung von Daten nicht geben kann. Die HeloFilm GmbH ist bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen, verbunden mit dem möglichen Stand der Technik, einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten.
Der Kunde wird hiermit noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass die HeloFilm GmbH die auf ihren Webservern abgelegten Kundenseiten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann.
Dem Kunden obliegt es zudem, regelmäßig eine Datensicherung durchzuführen und die Programme auf deren Funktionsfähigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen. Es obliegt ausschließlich dem Kunden für die Sicherheit der auf den Webservern gespeicherten Daten zu sorgen.
Die HeloFilm GmbH wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ständig überprüfen und den sich ändernden Anforderungen, soweit erforderlich, anpassen.
Die zwischen dem Kunden und der HeloFilm GmbH geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht bei gleichzeitig erklärtem Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen Kaufrecht der UN über den Kauf von beweglichen Sachen.
Sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, sind für alle Rechtsstreitigkeiten die Gerichte am Sitz der HeloFilm GmbH in Eitensheim zuständig.