Allgemeine Geschäftsbedingungen der
HeloFilm GmbH (01.01.2001)
Präambel
Die HeloFilm GmbH ist ein kommerzieller Domain-
und Webspacedienst.
1. Geltungsbereich
Der Anbieter, die HeloFilm GmbH, erbringt alle
Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser auf diesen
Seiten wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich
nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch die
HeloFilm GmbH rechtswirksam gegenüber dem
jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht
worden ist.
Die aktuellen AGB gelten immer auch für alle zukünftigen Verträge.
Sollten die AGB von der HeloFilm GmbH geändert
werden, so werden die neuen Regelungen 14 Tage nach deren Veröffentlichung
auf den Seiten der HeloFilm GmbH rechtswirksam
in alle darauffolgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn,
der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten
Widerspruch gegenüber der HeloFilm GmbH
2. Leistungen der HeloFilm GmbH
a) Leistungsbeschreibung
Die HeloFilm GmbH bietet Domain- und Webspacedienste
an. Die Basis dieser Leistungen ist die mögliche Registrierung
von Domain-Namen. Aufbauend auf die registrierte Domain kann der Kunde
zwischen verschiedenen Ausbaustufen ("Modulen") auswählen.
Hierzu gehören beispielsweise ein Weiterleitungsdienst (Redirectionservice)
oder Webspace. Das Datentransfervolumen ist, soweit nicht anders vereinbart,
pro Monat auf 6 Gigabyte je registrierter Domain beschränkt.
b) Leistungserbringung
Die Leistungen der HeloFilm GmbH werden von
dieser nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht.
Die HeloFilm GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit
seiner Internet-Webserver von 97% im Jahresdurchschnitt. Eine Gewährleistung
der angebotenen Dienste kann jedoch für die Fälle, dass der
technische Betrieb aufgrund von Problemen oder Ursachen, die nicht von
der HeloFilm GmbH verursacht wurden und/oder
von diesen nicht beeinflusst werden können, nicht erbracht werden.
Die HeloFilm GmbH ist in solchen Fällen
bemüht den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten
wieder herzustellen.
c) Änderung des Leistungsangebotes
Die HeloFilm GmbH behält sich vor ihren
Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung
notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht
und/oder erfordert. Die HeloFilm GmbH verpflichtet
sich dazu, solche Änderungen nur in einem für den Kunden zumutbaren
Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen der HeloFilm GmbH
und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen.
3. Domainregistrierungsdienst
a) DE-Domainregistrierung
Bei der Registrierung einer DE-Domain wird die HeloFilm GmbH zwischen der DENIC (http://www.denic.de/) und dem Kunden
lediglich als Vermittler tätig. Die Domainregistrierung für
den Kunden ist ein eigenständiger Vertrag zwischen ihm und der
DENIC eG. Um auch für den Fall, dass das DENIC-Mitglied seine vertraglichen
Verpflichtungen nicht erfüllt, die weiterführende Domain-Inhaberschaft
sicher zu stellen, gelten für den Kunden subsidiär die DENIC-Direktpreise.
Diese Liste wie auch die DENIC-Registrierungsbedingungen, sind abrufbar
unter:
http://www.denic.de/doc/DENIC/agb.html
http://www.denic.de/DENICdb/domainreg/DENICdirect/preisliste.html
http://www.denic.de/doc/faq/vergaberichtlinie.html
Da die HeloFilm GmbH keinen mittel- oder unmittelbaren
Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der gewünschten
Domain hat, kann für die Zuteilung keinerlei Gewähr übernommen
werden. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain. Insbesondere
wird darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte
Domain keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass
diese frei von Rechten Dritter ist. Dies gilt auch für eventuell
vergebene Sub-Domains.
Der Kunde erklärt daher ausdrücklich bei der Beauftragung
der Domainregistrierung durch die HeloFilm GmbH
KG, dass die gewünschte Domain nicht die (Schutz-) Rechte etwaiger
Dritter verletzt.
b) .COM-, .NET-, .ORG-Domainregistrierung
Wenn der Kunde eine .COM-, .NET- oder .ORG-Domain beantragt, erkennt
er an, dass gemäß der Richtlinien der ICANN eventuelle Streitigkeiten
über die Domain, insbesondere wegen einer möglichen Verletzung
von Namens-, Marken- und/oder sonstiger Schutzrechte gemäß
der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt
werden. Dem Kunden wird freigestellt seine Rechte im Verfahren gemäß
der Voraussetzungen der UDRP zudem selbst wahrzunehmen. Der Kunde erklärt
sein Einverständnis darin, dass zudem die lizenzierten Registraten
verpflichtet sind aufgrund eines erfolgten Schiedsspruches im Verfahren
nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen,
es sein denn, der Kunde weist innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab
Zugang des Schiedsspruchs nach, dass er gegen die obsiegende Partei
in dem durchgeführten Schiedsverfahren vor einem staatlichen Gericht
Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.
Ist also eine .COM-, .NET- oder .ORG-Domain Gegenstand des Vertrages,
so kann in der gesamten Verfahrenszeit einer gerichtlichen Überprüfung
oder eines Schiedsverfahrens wegen einer möglichen Verletzung von
Namens-, Marken- und/oder sonstigen Schutzrechten keine Übertragung
der Domain durch den Kunden an Dritte erfolgen. Dies gilt auch für
einen Zeitraum von 15 Tagen nach einer abschließenden Entscheidung
des Verfahrens. Dies gilt jedoch nicht, wenn es als gesichert angesehen
werden kann, dass die Entscheidung sowohl für den Kunden als auch
für die andere Partei ebenfalls ebenso bindend ist.
c) Rechtsstreitigkeiten und Freistellung
Sollten von etwaigen Dritten Schadensersatzansprüche gegen die
HeloFilm GmbH geltend gemacht werden, die ihre
Ursache darin finden, dass durch die vom Kunden gewünschte Domain,
welche durch die HeloFilm GmbH registriert und
delegiert wurde, die Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde
die HeloFilm GmbH, die DENIC, die Internet Corporation
for Assigned Names and Numbers (ICANN), die CORE sowie sonstige für
die Registrierung eingeschaltete Personen und andere NICs ausdrücklich
von diesen Ansprüchen frei.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der HeloFilm GmbH
& Co. KG bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von der
HeloFilm GmbH registrierten und delegierten
Domain, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch
diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, die HeloFilm GmbH unverzüglich zu informieren. Die HeloFilm GmbH ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn dazu
ermächtigt im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten.
4. E-Mail Dienst
Für den fehlerfreien und erfolgreichen Versand von E-Mails über
das von der HeloFilm GmbH zur Verfügung
gestellte Modul kann der Anbieter keine Gewähr übernehmen.
Eingegangene E-Mails werden 4 Wochen auf dem System des Anbieters gespeichert
und zur Abholung bereitgestellt. Nach Ablauf dieser Frist werden diese
Nachrichten gelöscht. Dem Kunden ist bekannt, dass für die
Postfächer jeder Domain ein Plattenplatz von 10 MB bereitgestellt
wird. Die HeloFilm GmbH behält sich das
Recht vor für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten
an den Absender zurück zu senden wenn die vorgesehene Kapazitätsgrenze
überschritten wird.
5. Homepage-Dienst
Der Anbieter überläßt dem Kunden einen Speicherplatz
zur Nutzung im Rahmen der folgenden Bestimmungen. Der Nutzer erhält
diesen Speicherplatz auf dem Speichermedium des Anbieters.
Der Kunde ist für das Aufspielen (Speichern) der eigenen Seiten
auf dem Server selbst verantwortlich und erhält hierzu die Internet-Adresse
und das Passwort mitgeteilt. Er hat dieses Passwort geheim zu halten.
Der Anbieter schuldet ein Bemühen, die Daten des Kunden (hier:
Website) über das unterhaltene Netz und das daran angeschlossene
Internet der Öffentlichkeit so zugänglich zu machen, dass
die Website uneingeschränkt aufgerufen werden kann. Die HeloFilm GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass
dieser Vorgang erfolgreich durchgeführt werden kann.
Nach der Beendigung des Vertrages kann der Kunde eine Vervielfältigung
der eigenen Site auf CD-ROM erhalten, wenn er die hierfür erforderlichen
Material-, Personal- und Übersendungskosten erstattet. Die genauen
Kosten richten sich nach der Menge des Datenvolumens und können
vor der Vervielfältigung beim Anbieter erfragt werden.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter durch die eigene
Website nicht gegen bestehendes Recht zu verstoßen, insbesondere
nicht gegen das Strafrecht, Urheberrecht, Marken- und/oder sonstige
Kennzeichnungsrechte sowie die Persönlichkeitsrechte.
Wenn der Nutzer gegen diese Pflichten verstößt, ist er zur
Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dem Anbieter
entstandenen Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters
von ggf. gegen diesen geltend gemachten Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen
Dritter verpflichtet, wenn diese durch den konkreten Verstoß verursacht
worden sind.
Der Kunde gewährt dem Anbieter für die Dauer des Vertrages
das Recht, nicht jedoch die Pflicht, zu Zwecken dieses Vertrages auf
weiteren geeigneten Medien, welche zur Spiegelung (Datensicherung) dienen,
eine ausreichende Anzahl von Backup-Kopien zu erstellen.
6. Urheberrechte, Programme
Für den Zeitraum der Vertragsdauer erhält der Kunde von der
HeloFilm GmbH ein nicht-ausschließliches
Nutzungsrecht. Die Lizenzbestimmungen etwaiger Dritter Programmhersteller
gelten zudem. Von der HeloFilm GmbH entgeltlich
oder unentgeltlich gelieferte Programme, grafische / audiovisuelle Elemente,
Texte und Beschreibungen bleiben deren geistiges Eigentum im Sinne des
Urheberrechts. Sie dürfen nicht ohne ausdrückliche schriftliche
Genehmigung Dritten zugänglich gemacht werden. Für den Fall
der Zuwiderhandlung stehen der HeloFilm GmbH
alle in Betracht kommenden gesetzlichen Ansprüche zu, insbesondere
ein Schadensersatzanspruch.
Der Kunde verpflichtet sich das jeweilige Programm nur auf einem Rechner
zu nutzen und einen Missbrauch durch Dritte zu vermeiden. Ihm ist zudem
untersagt das Programm zu vermieten (inkl. Leasing und Unter-Lizensierung)
oder zu veräußern. Bei einem Vertragsende verpflichtet sich
der Kunde die Nutzung der zur Verfügung gestellten Programme zu
unterlassen, alle Datenträger an die HeloFilm GmbH &
Co. KG zurückzusenden und alle Kopien unverzüglich zu löschen,
jedoch immer nur unter der Beachtung der gesetzlichen Regelungen zur
Verpflichtung einer längeren Aufbewahrung.
7. Urheberrechte, Webpräsentationen
Soweit die HeloFilm GmbH oder von dieser beauftragte
Dritte, im Auftrag des Kunden Webpräsentationen gestaltet, überträgt
die HeloFilm GmbH dem Kunden für die Dauer
des Vertragsverhältnisses ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht
an den Seiten. Weiter überträgt der Kunde der HeloFilm GmbH für die Zeit der Vertragsdauer das Veröffentlichungsrecht
der auf den Servern der HeloFilm GmbH liegenden
Internet-Dokumenten und zudem eine auf den Vertragszeitraum beschränkte
Lizenz zu den für das Laden erforderlichen Vervielfältigungshandlungen.
8. Vertragsschluss, Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag zwischen der HeloFilm GmbH und dem
Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch die
HeloFilm GmbH zustande.
Für jede einzelne Domain wird ein Vertrag mit einer ersten Vertragsperiode
von 12 Monaten geschlossen und verlängert sich stillschweigend
um weitere Vertragsperioden von jeweils einem weiteren Jahr, wenn er
nicht von einer Vertragspartei schriftlich zu dem Ende der erstmaligen
oder der darauffolgenden neuen Vertragsperiode gekündigt wird.
Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate.
Hiervon bleibt natürlich das Recht beider Parteien zu einer Kündigung
aus wichtigem Grunde im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)
unberührt.
Ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes liegt insbesondere dann vor,
- wenn der Nutzer im Falle einer erteilten Einzugsermächtigung
das Konto auflösen oder auch die Einzugsermächtigung widerrufen
sollte.
Gemäß der gesetzlichen Regelungen der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung
(TKV) behält sich der Anbieter zudem vor bei Zahlungsverzug von
mehr als zwei Monaten den Dienst einzustellen. Der Nutzer wird über
diese drohende Sperre in einer gesonderten Abmahnung informiert. Liegt
eine endgültige Zahlungsverweigerung vor, ist der Anbieter zur
außerordentlichen Kündigung berechtigt.
- wenn der Nutzer zahlungsunfähig ist, die Zahlung endgültig
verweigert oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren
eröffnet oder (mangels Masse) der Antrag hierauf abgelehnt worden
ist.
- wenn der Kunde gegen die in diesen AGB normierten Pflichten, insbesondere
auch seinen vertraglichen Pflichten, verstößt und eine Abmahnung
seitens des Anbieters keine Änderung durch den Nutzer herbeiführt.
Gegenstand des Vertrages sind alle vom Kunden beauftragten Domains und
zugehörige Module soweit diese dem Kunden zugeteilt wurden. Des
weiteren können Module nur in Verbindung mit einer Domain beantragt
werden. Sollte die damit beantragte Domain gekündigt werden, dann
werden auch die zugehörigen Module aufgelöst. Ausschlaggebend
für den Vertragszeitraum der Module ist die zugehörige Domain.
Die Kündigung muss zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erfolgen.
Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens 30 Tage nach Wirksamkeit
der Kündigung zu einem anderen Anbieter übertragen hat (KK-Antrag),
ist die HeloFilm GmbH berechtigt die Domain
freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen
alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
Der Vertrag zwischen der HeloFilm GmbH und dem
Kunden endet automatisch mit einem abgeschlossenen Providerwechsel.
Etwaige im Voraus geleistete Zahlungen können nicht mit anderen
Dienstleistungen verrechnet werden und/oder zurückerstattet werden.
9. Entgeltregelungen
a) Abrechnungszeitraum
Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach den jeweils georderten Domains
und/oder Modulen, längstens jedoch auf 12 Monate.
b) Rechnungszustellung
Die Rechnung wird E-Mail versandt. Verlangt der Kunde
eine gesonderte Rechnung, die ihm auf dem Postweg zugestellt werden
soll, so ist die HeloFilm GmbH berechtigt hierfür
pro Rechnung 5,00 Euro zu verlangen.
c) Zahlungsweise
Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung spätestens innerhalb
10 Tage auf eines der Konten der HeloFilm GmbH
KG zu erfolgen, sofern nicht eine Einzugsermächtigung erteilt worden
ist.
d) Einzugsermächtigung
Sollte eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist die HeloFilm GmbH
bis auf Widerruf durch den Kunden dazu ermächtigt, die fälligen Beträge
im Wege der Einzugsermächtigung,
vom Konto des Kunden abzubuchen. Hierzu werden von dem Kunden bei der
Anmeldung alle erforderlichen Daten, insbesondere die der Bankverbindung
angegeben. Sollte die Lastschrift vom Kunden storniert werden, ist die
HeloFilm GmbH berechtigt, die erhobenen Stornokosten
dem Kunden zu berechnen.
e) Zahlungsverzug
Der Nutzer gerät 30 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch in
den gesetzlichen Verzug. Von diesem Zeitpunkt an ist daher die offene
Forderung mit 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu
verzinsen und die Domain des Kunden und/oder Domains des Wiederverkäufers
zu sperren. Für jedes Mahnschreiben wird ein Betrag von 5,--
Euro vereinbart. Elektronisch versandte Zahlungsaufforderungen (E-Mail) werden
vom Kunden als bindend anerkannt.
f) Transfervolumen
Sollte das jeweilige Datentransfervolumen (der sog. Traffic) des Kunden
die vereinbarte monatliche Höchstmenge übersteigen, so fallen
Kosten für jedes verbrauchte Megabyte an, die laut gültiger
Preisliste (derzeit DM 0,03 zzgl. MwSt) zu bezahlen sind.
g) Entgeltfortzahlungspflicht bei Nutzung durch Dritte
Der Kunde ist zur Zahlung der entstehenden Gebühren verpflichtet,
wenn im Rahmen der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Zugriffs-
und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte und/oder unbefugte dritte
Personen, eine Inanspruchnahme der Dienste erfolgt ist, soweit er dies
zu vertreten hat.
10. Datensicherung
Der Kunde ist berechtigt zu seiner persönlichen Sicherung die zur
Verfügung gestellten Daten, Programme und/oder Skripte zu kopieren.
Eine darüber hinausgehende Kopie ist ebenso wenig gestattet wie
das Bearbeiten oder das Übertragen in eine ggf. andere Form.
11. Datenschutz
Die Daten der Kunden werden durch die HeloFilm GmbH &
Co. KG entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert wie dies zur Durchführung
des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies
erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine
Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies
beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung
technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche DENIC-Register,
die dort im Rahmen des DENIC-Abfrage-Services veröffentlicht werden.
Des weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber
der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE
NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name,
Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers, der
gleichzeitig als so genannter AdminC eingetragen wird.
Die HeloFilm GmbH versichert des weiteren, dass
die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikationsdiensteunternehmen-Datenschutzverordnung
(TDSV) bei der Speicherung und der Verwendung der Daten eingehalten
werden.
Die Kundendaten werden nach der Kündigung unverzüglich wieder
gelöscht, spätestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen
Kalenderjahres, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde.
12. Haftungsbeschränkung
Die HeloFilm GmbH haftet nicht für einfache
Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten
und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen Kardinalpflichten
werden die Hauptleistungspflichten des Providers gefasst, die eine ordnungsgemäße
Abwicklung des Vertrages sicher stellen. Unter den wesentlichen Pflichten
werden auch die Nebenpflichten verstanden, die wiederum als Voraussetzung
einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung angesehen werden
müssen.
Die HeloFilm GmbH schließt eine Gewähr
für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf
Entschädigung aus, solange sie die Systemausfälle auch mit
größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden können.
Des weiteren schließt die HeloFilm GmbH
eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, wo Störungen
aufgetreten sind, die von der HeloFilm GmbH
nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereiches
liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund Verzug oder zu
vertretender (Teil-)Unmöglichkeit werden auf typische Schäden
begrenzt.
Des weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen
und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder
nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von der HeloFilm GmbH
zu vertretender Beeinträchtigungen,
herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind
insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen
und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen
zu verstehen. Des weiteren zählt hierzu auch der vollständige
oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen
Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter
und Betreiber.
Bei gelieferten Waren hat die HeloFilm GmbH
ein Recht auf Nachbesserung und einer kostenlosen Ersatzlieferung. Sollten
jedoch zwei Nachbesserungs- oder Nachlieferungsversuche fehlschlagen,
wird dem Kunden das Recht eingeräumt nach dessen Wahl Wandlung
oder Minderung zu verlangen.
Eine Rückvergütung von ggf. vorausgezahlten Entgeltzahlungen
bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs
des Anbieters liegenden Störung wird nur dann gezahlt, wenn der
Zeitraum des Ausfalls sich über mehr als zwei vollständige
Werktage erstreckt.
Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung
wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, der Haftung von Folge-
oder Mangelfolgeschäden und zudem die Haftung aus dem Produkthaftpflichtgesetz
(§ 14 ProdHaftG).
In jedem Fall ist die Haftung der HeloFilm GmbH
KG beschränkt auf einen Betrag von 1.000,00 Euro je Schadensfall.
13. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
a) Kennzeichnungspflicht
Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten
(HTML-Dokumente) veröffentlicht werden, als seine eigenen zu kennzeichnen
(Impressum). Vorsorglich weist die HeloFilm GmbH
KG darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte
Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der
Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Teledienstegesetzes
(TDG) oder des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) fallen. Die HeloFilm GmbH
wird von dem Kunden von allen Ansprüchen
aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.
b) Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben
Der Kunde verpflichtet sich während der gesamten Vertragsdauer/Nutzungszeit
alle gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Dies betrifft insbesondere:
· das Verbot links- oder rechtsextremistischer Propaganda,
· und das Verbot, die Rechte Dritter (insbesondere Namens-, Marken-,
Datenschutz- und Urheberrechte) zu verletzen.
Die HeloFilm GmbH ist mithin berechtigt bei
einer Verletzung dieser obliegenden gesetzlichen Pflichten, den Kunden
unverzüglich von einer weiteren Nutzung der Dienste auszuschließen.
Der Kunde verpflichtet sich für jeden Fall einer Zuwiderhandlung
gegen diese Pflichten der HeloFilm GmbH eine
Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro zu zahlen. Weitere Rechte
und insbesondere Schadensersatzansprüche bleiben von einer Vertragsstrafe
unberührt, werden jedoch in voller Höhe auf den zusätzlich
geltend gemachten Schadensersatzanspruch angerechnet.
c) Bedingungenzu Adult-Servern
Sollte der Kunde planen, Angebote mit sexuellem Inhalt zu veröffentlichen,
bedarf dies der Absprache mit der HeloFilm GmbH
KG, bevor eine entsprechende Bestellung erfolgt. Eine vorherige Absprache
schließt trotzdem nicht aus, daß auch diese Angebote den
vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen müssen. Wichtig
ist die Einhaltung des Jugendschutzes. Sex mit Minderjährigen,
Tieren oder sonstige perversen Darstellungen dürfen nicht veröffentlicht
werden. Nicht Jugendfreie Angebote müssen durch ein Paßwortsystem
geschützt werden.
Hierbei ist zu beachten, daß auf den öffentlichen Seiten
1. Keine Fotos veröffentlicht werden, die Geschlechtsteile von
Personen zeigen
2. Das der Auftraggeber keine Videoclips zeigt, die als Hardcore einzustufen
sind (Geschlechtsteile von Personen, Geschlechtsverkehr).
HeloFilm GmbH ist in keiner Weise für den
Inhalt des Accounts des Auftraggebers verantwortlich. Dieses bestätigt
der Auftraggeber mit seiner Unterschriftin diesem Vertrag / Bestellung
/ Auftrag.
Die Startseite muß ein Disclaimer enthalten, der darauf hinweist
, daß Personen unter 18 Jahren oder aus Staaten, die Ihnen den
Zugang zu solchen Seiten verwehren, die Seiten des Auftraggebers nicht
betreten dürfen. Der Auftraggeber gestattet HeloFilm GmbH uneingeschränkten Zugang zu seinem Account.
Die HeloFilm GmbH behält sich das Recht, die Seiten
des Auftraggebers zu überprüfen.
Sollte der Auftraggeber gegen eine der o.a. Bestimmungen verstoßen,
wird der Account mit sofortiger Wirkung gesperrt. Wird gegen deutsches-
oder internationales Recht verstoßen, behält sich HeloFilm GmbH das Recht vor, entsprechende Hinweise an die zuständigen
Behörden zugeben.
c) Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten
Der Kunde versichert der HeloFilm GmbH, dass
seine gesamten angegebenen Daten, insbesondere seinen Namen, seine Adresse,
seine Telefonverbindungen und seine Bankverbindungsdaten, sowohl richtig
als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen
dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten
neuen Daten unverzüglich an die HeloFilm GmbH &
Co. KG zu übersenden. Des weiteren fallen unter diese anzugebenden
Änderungen auch der Eintritt eines Erbfalls und/oder einer sonstigen
Gesamtrechtsnachfolge und wenn bei Gemeinschaften von Kunden (Personengesellschaften
und Erbengemeinschaften) Personen ausscheiden und/oder hinzukommen.
Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, behält
sich die HeloFilm GmbH vor, nach erfolgloser
Abmahnung dem Kunden das Vertragsverhältnis zu kündigen.
d) Verschwiegenheitspflicht
Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des
Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng
vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt
werden, verpflichtet sich der Kunde dazu die daraus entstandenen Kosten
zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen,
die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert
werden, stellt der Kunde die HeloFilm GmbH ausdrücklich
frei.
e) E-Mails
Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich gegenüber der HeloFilm GmbH
keine E-Mails an Dritte zu versenden,
die dies nicht wünschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung
von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. "Spamming"
(oder auch "Spam Mail" oder "Junk Mail"). Dies gilt
selbstverständlich auch für das Versenden solcher Massenmails
in Chats und/oder Diskussionsforen. Diese Regelungen haben ihre Gültigkeit
in allen Diensten der HeloFilm GmbH.
f) Serverressourcen
Der Kunde verpflichtet sich sein Internet-Angebot so zu gestalten, dass
eine übermäßige Belastung des Servers (CGI-Skripe, Datenbankabfragen,
usw.) und eine damit verbundene hohe Rechenleistung/überdurchschnittlich
hohe Beanspruchung an Arbeitsspeicher oder Ähnliches vermieden
wird. Im Falle eines Mißbrauches wird die HeloFilm GmbH diese Seiten Dritten nicht zugänglich machen
und den Kunden unverzüglich davon informieren.
14. Weitere Pflichten des Nutzers
Der Kunde verpflichtet sich zudem dazu, binnen zwei Tagen nach Kenntnis
aller erkennbaren Mängel und/oder Schäden diese dem Anbieter
anzuzeigen. Hierzu reicht eine Mitteilung per E-Mail, wenn der Fehler
nicht gerade diesen Dienst betrifft. Sollte der Kunde dieser Mitwirkungspflicht
zur Anzeige von Störungen nicht innerhalb der o.a. Frist nachkommen,
ist der Anbieter berechtigt die zur Behebung des Schaden entstandenen
Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dieser Anspruch auf Kostenerstattung
entsteht jedoch nur, wenn der Kunde der verschuldeten und irrigen Annahme
war, dass die Ursache des Mangels im Verantwortungsbereich des Anbieters
eingetreten ist.
Der Kunde ist zudem verpflichtet im Rahmen seiner Möglichkeiten
den ordnungsgemäßen Transfer aller übermittelten Daten
zu überprüfen und den Anbieter bei Störungen unverzüglich
davon in Kenntnis zu setzen.
Neben der Verpflichtung zur Unterlassung rechtswidriger Handlungen besteht
zudem die Pflicht eine Beeinträchtigung des Dienstes durch Viren,
Würmer oder trojanische Pferde oder sonstige schadhafte Programme
und/oder Daten zu unterlassen und eine mögliche Verbreitung in
höchstmöglicher Art und Weise zu verhindern.
Dem Kunden wird untersagt sich oder einem Dritten mit Hilfe dieses Dienstes
Daten oder Informationen, die nicht für ihn bestimmt sind zu verschaffen,
zu speichern, zu verändern und/oder weiterzugeben. Dies gilt insbesondere
auch für einen Missbrauch des E-Mail-Dienstes.
15. Rechte des Anbieters
Die HeloFilm GmbH behält sich vor, den
Zugriff auf Inhalte (Weiterleitung, Webspace), die möglicherweise
gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, zu unterbinden. Die
HeloFilm GmbH wird des weiteren in unregelmäßigen
Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten
Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen
Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß
abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich
nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen
können, behält sich die HeloFilm GmbH
KG vor den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer
endgültigen Klärung wird die über die HeloFilm GmbH registrierte Domain des Kunden gesperrt.
Die HeloFilm GmbH ist berechtigt bei einem Wechsel
eines direkten oder indirekten Partners aufgrund der damit eventuell
bedingten Kostenerhöhung die monatlichen Gebühren zu erhöhen.
Die Nutzer werden in diesem Fall direkt per E-Mail über diese Änderung
informiert. Sie haben dann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser
Nachricht die Möglichkeit den Vertrag unverzüglich zu beenden.
16. Sonstiges
Dem Kunden ist bewusst, dass es bei der Nutzung der Dienste, die auf
der Basis der dezentralen Internet-Technologie beruhen, eine absolute
Sicherheit in Bezug auf den Datenschutz bei der Übertragung von
Daten nicht geben kann. Die HeloFilm GmbH ist
bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen, verbunden mit dem möglichen
Stand der Technik, einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten.
Der Kunde wird hiermit noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass
die HeloFilm GmbH die auf ihren Webservern abgelegten
Kundenseiten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann.
Dem Kunden obliegt es zudem, regelmäßig eine Datensicherung
durchzuführen und die Programme auf deren Funktionsfähigkeit
und Mangelfreiheit zu überprüfen. Es obliegt ausschließlich
dem Kunden für die Sicherheit der auf den Webservern gespeicherten
Daten zu sorgen.
Die HeloFilm GmbH wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ständig überprüfen und den sich ändernden Anforderungen,
soweit erforderlich, anpassen.
Die zwischen dem Kunden und der HeloFilm GmbH
geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht bei gleichzeitig
erklärtem Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen Kaufrecht
der UN über den Kauf von beweglichen Sachen.
Sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, sind
für alle Rechtsstreitigkeiten die Gerichte am Sitz der HeloFilm GmbH
in Hitzhofen zuständig.
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